Neues Postgesetz 2024

Damit die Postversorgung auch in Zeiten von immer geringer werdenden Briefmengen sichergestellt ist, hat die Bundesregierung jetzt das Postrecht modernisiert. Damit soll die Grundversorgung gestärkt werden, die Arbeitsbedingungen verbessert und für mehr Nachhaltigkeit gesorgt werden. Das Gesetz wurde dem Bundestag und Bundesrat vorgelegt, die sich damit befassen werden. Hier eine kurze Übersicht zu den Änderungen:

Universaldienst und Finanzierung: Das Gesetz stellt sicher, dass die postalische Grundversorgung, also der sogenannte Universaldienst, an sechs Tagen in der Woche ausreichend und stabil finanziert werden kann. Dies ist besonders wichtig, da die Briefmengen rückläufig sind.
Erschwingliche Briefpreise: Trotz sinkender Briefmengen sollen die Briefpreise erschwinglich bleiben und deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Jedoch wird mit höheren Preisen gerechnet.
Verlängerte Zustellzeiten: Um die Zuverlässigkeit der Zustellung zu erhöhen, werden künftig die Brieflaufzeiten angemessen verlängert. Aktuell müssen Briefe in der Grundversorgung mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen und zu 95 Prozent am zweiten Werktag. Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen.
Fairer Wettbewerb und Arbeitsbedingungen: Das Gesetz stärkt den Wettbewerb im Onlinehandel, insbesondere bei kleinformatigen Warensendungen. Wettbewerbern der Deutschen Post wird besserer Zugang zu diesem wachsenden Markt ermöglicht. Dabei ist es wichtig, dass der Wettbewerb fair bleibt. Gute Arbeitsbedingungen sind vor allem in der Paketbranche unverzichtbar. Zukünftig wird der Marktzugang an die Einhaltung der Regelungen zu den Arbeitsbedingungen gekoppelt. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang. Verstöße können effektiv durch eine Beschwerdestelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bundesnetzagentur angegangen werden.
Nachhaltigkeit: Das neue Postgesetz rückt die Nachhaltigkeit stärker in den Fokus. Mehr Transparenz und Maßnahmen zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks sind Teil dieser Bemühungen. Auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands soll verzichtet werden.